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Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS)

Der Gemeinderat hat am 17.03.2015 die Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) beschlossen.

Folgende Satzung wird mit Wirkung vom 25.03.2015 öffentlich bekannt gegeben:

Satzung vom 17.03.2015 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS)
vom 06. März 2012 in der Fassung vom 12.03.2013

Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen am 17.03.2015 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) vom 06.03.2012, zuletzt geändert am 12.03.2013, beschlossen:

§ 1:

- § 42 erhält folgende Fassung:

§ 42

Höhe der Abwassergebühren

(1)        Die Schmutzwassergebühr (§ 40) sowie die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt
             je m3 Schmutzwasser oder Wasser ab dem 01.01.2015: 1,88 EUR.
 

(2)        Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² der nach § 40a Abs. 2 bis 5 gewichteten versiegelten Fläche ab dem 01.01.2015: 0,49 EUR.
 

(3)        Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat,  in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

      Auf § 7 der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossene Gruben wird verwiesen.

§ 2 - Inkrafttreten

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Oberriexingen, den 25.03.2015

gez.

Somlai, Bürgermeister

 

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