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Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2017

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2017

§ 1 Einwohnerfragestunde

Seitens der anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer wurden keine Fragen an das Gremium sowie die Verwaltung gerichtet.

§ 2 Bausachen
a) Baugenehmigungsverfahren: Neubau Einfamilienhaus mit Carport, Untere Gasse 21 +21/1, Flst. 132, 132/1, 132/2

Hauptamtsleiterin Blum erläuterte dem Gremium den Sachverhalt und erwähnte, dass sich das Vorhaben in den Bestand einfügt. Auch die Erschließung über bereits bestehende Straßen sei hierfür gesichert.

Nach kurzer Diskussion erteilte das Gremium dem Bauvorhaben sein einvernehmen. Es wird dem Bauherrn jedoch empfohlen, eine Dachneigung zwischen 40° bis 45° umzusetzen.

b) AAB-Antrag: Terrassenverglasung, Lilienweg 16, Flst. Nr. 6140

Frau Blum schilderte dem Gemeinderat kurz das beabsichtigte Bauvorhaben. Der Gemeinderat erteilte daraufhin dem Antrag für die Terrassenverglasung und Balkonerweiterung sein einstimmiges Einvernehmen.

c) Baugenehmigungsverfahren, Montage eines Netzvinylbanners 6x4m, Mühlstraße 13/1, Flst. Nr. 2/1

Hier erwähnte die Hauptamtsleiterin, dass es sich um einen jährlich wiederkehrenden Sachverhalt handelt. Das Werbebanner soll für den Zeitraum von 8 Monaten montiert werden. Für den Bereich der Mühlstraße 13/1 gibt es keinen Bebauungsplan, weshalb das Bauvorhaben nach §34 BauGB zu beurteilen ist. In der Vergangenheit habe man hierfür jährlich das Einvernehmen erteilt.

Auf Grund dieser Tatsachen erteilte das Gremium dem Vorhaben auch in dieser Sitzung sein geschlossenes Einvernehmen.

§ 3 Stadtwald Oberriexingen
- Forsteinrichtung im Stadtwald Oberriexingen 2017 - 2026

Das Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Forsten, hat die Forsteinrichtungserneuerung für den Zeitraum 01.01.2017 - 31.12.2026 vorgelegt. Daher konnte der Vorsitzende zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Revierförster Steinacker und Herrn Oberforstrat Dr. Nill vom Landratsamt Ludwigsburg (Fachbereich Forsten) begrüßen.

Die Vertreter des Landratsamtes gingen bei ihrem Vortrag insbesondere auf den Vollzug der vergangenen Forsteinrichtung in den Jahren 2007 - 2016, den aktuellen Zustand des Stadtwaldes und die aktuelle Planung für die kommenden 10 Jahre ein.

Nach einigen Fragen aus der Mitte des Gemeinderates, nahm dieser die vorgetragene Zustandserfassung und den Rückblick auf die vergangenen Jahre zur Kenntnis und stimmte der vorliegenden Erneuerung der Forsteinrichtung Stadtwald Oberriexingen in den Jahren 2017 – 2026 zu.

§ 4 Generalsanierung der Sporthalle
- geplante bauliche und zeitliche Abwicklung

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Somlai die Herren Kirchner, Architekturbüro Kirchner, und Knapp, Büro IFK, begrüßen. Der Vorsitzende trug vor, dass sich der Gemeinderat bereits im November 2016 aufgrund eines Sachstandsberichtes des Büros IFK mit dem Zustand der Sanitäranlagen, insbesondere der Warmwasserversorgung der Sport- und Festhalle, befasste. Nach einer weiteren Beratung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.01.2017 hatte der Gemeinderat den vom Büro IFK vorgeschlagenen Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten grundsätzlich zugestimmt und die Verwaltung beauftragt eine Gesamtzusammenstellung der Kosten vorzunehmen. Im Haushaltsplan 2017 wurde eine erste Rate mit 150.000 EUR für die geplante Maßnahme eingestellt, wobei Gesamtkosten von 600.000 EUR erwartet wurden. Aufgrund der vorliegenden Kostenschätzung des Büros IFK wird davon ausgegangen, dass die Kosten im Sanitärbereich inkl. der Nebenkosten bei ca. 110.000 EUR liegen und sich die übrigen Kosten für die Bauabschnitte 1-3 laut Kostenschätzung des Architekturbüros Kirchner auf 680.000 EUR belaufen, sodass mit Gesamtkosten der Generalsanierung in Höhe von rund 800.000 Euro zu rechnen ist.

Des Weiteren erwähnte Bürgermeister Somlai, dass die Stadt Oberriexingen die Sporthalle als sogenannten Betrieb gewerblicher Art (BgA) führt und somit ein 100%-iger Vorsteuerabzug möglich ist.

Den Ausführungen des Vorsitzenden folgten die detaillierten Vorträge von Herrn Knapp zu den Planungen im Sanitärbereich sowie von Herrn Kirchner zu den Planungen bezüglich des Hallendaches.

Nach einigen Rückfragen zum Vorhaben wurde der von der Verwaltung dargestellten Abwicklung der Generalsanierung der Sporthalle in drei Bauabschnitten grundsätzlich zugestimmt.

Die Gesamtkosten in Höhe von 800.000 Euro sind im Rahmen des Nachtragsplanes 2017 ff. zu veranschlagen.Der 1. Bauabschnitt mit den Bauarbeiten im Bereich der Sanitäranlagen / Umkleidebereiche / Eingangstüren und Dacherneuerung soll im Zeitraum ab KW 28 bzw. 31 bis spätestens 29.09.2017 durchgeführt werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt die Durchführung mit den betroffenen Vereinen zu klären, sodass die Einschränkung des Sport und sonstigen Betriebes in vertretbarem Rahmen gehalten werden kann.

§ 5 Sanierungsmaßnahme Stadtkern II
Neuordnungskonzept Obere Gasse / Zwingerstraße
Bebauung Obere Gasse 8 und 10

BM Somlai ging auf die in der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2017 abgesprochene bzw. festgelegte Freiflächengestaltung im Bereich Obere Gasse / Zwingerstraße ein. Es gehe nun in einem weiteren Schritt darum die Bebauung der städtischen Grundstücke in der Oberen Gasse (Obere Gasse 8 und 10) voranzutreiben.

In diesem Zusammenhang verwies er nochmals auf die intensiven Verhandlungen mit mehreren Interessenten, welche letztlich nicht zu Modernisierungsmaßnahmen des Wohngebäudes und der Scheune geführt hatten.

Aufgrund der letzten Vorberatung im Gemeinderat am 24.01.2017 hat die Verwaltung nun ein Verkaufsexposé erarbeitet, welches der Sitzungsvorlage beigefügt wurde.

Das Exposé enthält insbesondere folgende Regelungen:

1. Der Kaufpreis beläuft sich auf 300,00 € / m² und stellt den Neuordnungswert inkl. der sanierungsbedingten Wertsteigerung im Sanierungsgebiet dar.

2. Der Erwerber hat die Gebäude auf eigene Kosten – in Abstimmung mit dem Denkmalamt - abzubrechen und legt der Stadt Oberriexingen ein Planungskonzept bis 12.05.2017 vor.

3. Die Stadt Oberriexingen erklärt sich bereit sich an den Abbruchkosten für das Wohngebäude sowie an der Freiflächengestaltung mit einem Pauschalbetrag zu beteiligen, der mit LSP-Mitteln finanziert wird.

4. Die Stadt Oberriexingen erwartet eine gestalterisch ansprechende Lösung, wobei sich das Gebäude bzw. die Gebäude in die vorhandene Bebauung einfügen müssen.

Der Gemeinderat stimmte daraufhin einer Ausschreibung mittels Verkaufsexposé zu.

§ 6 Bürgermeisterwahl 2017
Festlegung Wahltermin und Stellenausschreibung

Hauptamtsleiterin Blum ging ausführlich auf die am 30. September 2017 endende, erste Amtsperiode des am 05. Juli 2009 gewählten Bürgermeisters Werner Somlai ein.

Sie führte aus, dass nach den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO), in Verbindung mit dem Kommunalwahlgesetz (KomWG) und der Kommunalwahlordnung (KomWO) eine Wahl, die wegen Ablauf der Amtszeit des Bürgermeisters erfolgt, an einem Sonntag, frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor freiwerden der Stelle durchzuführen ist. Eine Neuwahl habe frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl statt zu finden, sofern auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen entfallen ist. Die Wahltermine seien durch den Gemeinderat festzulegen und die Stellenausschreibung zu beschließen.

Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters ist spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben. Das Ende der Bewerbungsfrist sowie die Stellenausschreibung regelt der Gemeinderat. Dabei darf das Ende der Bewerbungsfrist frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag, festgesetzt werden.

Der früheste Zeitpunkt der Wahl ist somit laut Frau Blum Sonntag, 02. Juli 2017, welcher wegen der Sommerferien auch als geeigneter Termin vorgeschlagen wurde. Eine eventuelle Neuwahl nach § 45 Abs. 2 Gemeindeordnung wird dann auf den 16. Juli 2017 festgesetzt.

Die Stellenausschreibung müsse damit spätestens am Freitag, 29. April 2017, im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg veröffentlicht sein. Das Ende der Bewerbungsfrist dürfte frühestens auf Montag, 05. Juni 2017 festgelegt werden. Da dieser jedoch ein Feiertag ist (Pfingstmontag), werde das Ende auf Dienstag, 06. Juni 2017 gelegt.

Auf Grund der ausführlichen Erläuterungen von Frau Blum wird der Wahltag für die Wahl des/der hauptamtlichen Bürgermeisters/Bürgermeisterin in der Stadt Oberriexingen durch den Gemeinderat einstimmig auf Sonntag, den 02. Juli 2017 festgesetzt. Eine eventuell notwendige Neuwahl findet am Sonntag, den 16. Juli 2017 statt.

Weiter wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, die öffentliche Ausschreibung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vorzunehmen.

§ 7 Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes

  • Herr Stadtkämmerer Wittendorfer zeigte an, dass die Stühle im Foyer der Festhalle allmählich zu wackeln und zu brechen beginnen. Bevor dies zu einer Gefahr für die Besucher und Gäste führt, wurde vorgeschlagen neue Stühle zu beschaffen.

    Der Gemeinderat teilte die Ansichten und Ausführungen des Stadtkämmerers und stimmte einer Neuanschaffung der Stühle für das Foyer der Stadthalle i.H.v. rund 7.800 Euro netto einstimmig zu.
  • Stadtkämmerer Wittendorfer erläuterte dem Gremium, dass die Daten für die gesplittete Abwassergebühr (GAG) von der Stadt Oberriexingen erhoben wurden. Die Verwaltung erachtet es für sinnvoll, die Daten den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen zur Einarbeitung in den Generalentwässerungsplan (GEP) zu übergeben, damit die Daten in deren Programm eingepflegt werden können.

    Der Gemeinderat stimmte einer Weiterleitung der Daten und den Kosten von rund 11.000 Euro brutto zu.
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